Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der WebLab GmbH für die Anwendung „Pushly“ und Kundeninformationen
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen
Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der WebLab GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Boris Portov, Kurfürstendamm 15, 10719 Berlin (nachfolgend „Anbieter" oder „Auftragnehmer" genannt) angebotenen Softwareanwendung „Pushly " durch die Nutzer (nachfolgend als „Nutzer" oder „Auftraggeber" bezeichnet) dieser Software.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der cloudbasierten SaaS-Anwendung „Pushly " (nachfolgend als „Software" bezeichnet) durch den Anbieter in der jeweils aktuellen Version auf einem Server zur Nutzung über das Medium Internet unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte an der Software.
"Pushly" ist eine Software, welche insbesondere dem Nutzer die Möglichkeit einräumt, seinen originären webbasierten Online-Shop mit der Software zu koppeln und dadurch einen eigenen App-Shop darzustellen. Ferner ist Bestandteil von „Pushly" die Erstellung, Verwaltung und Ausspielung von webbasierten Kommunikations- und Marketingmaßnahmen.
Die Software befindet sich beim Anbieter. Der Anbieter hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden „Server" genannt) die Software in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Der Anbieter bedient sich zur Bereitstellung der Datenverarbeitungsanlagen der Dienste Dritter. Der Nutzer stimmt dem zu.
Die wesentlichen Leistungsmerkmale finden sich im jeweiligen Angebot und den Angaben auf der Webseite des Anbieters. Voraussetzung für die Nutzung der Software sind die auf der Website des Anbieters angegebenen Shopsysteme.
Darüber hinausgehende Leistungen, etwa zur Datenmigration oder zur technischen Unterstützung bei der Integration der Schnittstellen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Zustandekommen des Vertrages
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt über die Website des Anbieters wie folgt zustande: Nach der Eingabe seiner Daten und dem anschließenden Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" erklärt der Nutzer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Vor Absenden der Bestellung besteht die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Anfragen zur Erstellung eines Angebotes durch den Nutzer sind unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Nutzer hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches er innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen kann.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Softwareüberlassung, Softwarepflege
Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates (Bündelung mehrere Mängelbehebungen in der Software) und Upgrades (funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungen der Software) sowie neue Versionen (Änderungen der Funktionalitäten der Software) verbessern. Die Upgrades und neuen Versionen können vom Anbieter kostenfrei oder kostenpflichtig angeboten werden. Der Anbieter darf dabei den Funktionsumfang der Software für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht einschränken, insbesondere nicht für Funktionen, auf deren Nutzungsmöglichkeit der Nutzer vertrauen darf, es sei denn, zwingende rechtliche Vorgaben würden ihn dazu verpflichten.
Ein Anspruch des Nutzers auf die Erstellung/ Zurverfügungstellung eines bestimmten Updates, Upgrades oder einer bestimmten Version, insbesondere eines mit einem vom Nutzer gewünschten Funktionsinhalts, besteht hingegen nicht. Hiervon ausgenommen sind zwingende notwendige Sicherheitsupdates bzw. Updates und Upgrades die aufgrund von sicherheitsrelevanten Umständen erforderlich werden bzw. sind und unverzüglich vorgenommen werden müssen.
Übergabepunkt für die Software und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
AAuf Seiten des Nutzers sind für die Nutzung der Software eine Internetverbindung Voraussetzung sowie die auf der Website des Anbieters ausgewiesene und erforderliche Shopumgebung. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
Technische Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten
Die Überwachung der Grundfunktionen der Leistungen, erfolgt täglich. Die Verfügbarkeit der Software und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt beträgt 99,9 % im Monatsmittel.
Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Software und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Nutzer. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während
Wartungsarbeiten stattfinden;
Störungen in oder aufgrund des Zustands von nicht vom Anbieter oder seinen Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der Software erforderlichen technischen Infrastruktur;
Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen (mit-)verursacht sind, z. B. die Überschreitung einer vereinbarten zugelassenen Beanspruchung der Software, Flooding oder Spamming durch den Nutzer;
Störungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).
unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Der Anbieter ist während der Wartungsarbeiten berechtigt, die Software und/oder Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Der Anbieter wird den Nutzer über anstehende Wartungsarbeiten vorab verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, also nicht Montag bis Freitag zwischen 06.00 – 19.00 Uhr, durchführen. Wenn und soweit der Nutzer während der Wartungszeiten die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei der Nutzung der Software während der Wartungsarbeiten zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadensersatz.
Nutzungsrechte an der Software, Ansprüche Dritter
Der Anbieter räumt dem Nutzer nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.
Dem Nutzer wird das Nutzungsrecht übertragen die Software über die Vertriebsplattformen „App Store“ der Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA sowie den „Google Play Store“ der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street Dublin 4 Irland, öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen sowie zum Download bereit zu halten. Der Nutzer trägt die eigenständige Verantwortung für den Erhalt seines Nutzeraccounts im jeweiligen App-Store, um Pushly nutzen zu können.
Eine physische Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Der Auftraggeber darf die Software nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Es ist vor allem nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Nach Beendigung des Vertrages endet das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht.
Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
Der Anbieter stellt den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten geltend machen. Die Freistellung setzt voraus, dass der Nutzer den Anbieter unverzüglich unterrichtet, die erforderlichen Informationen bereitstellt und ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.
Rechte des Nutzers an etwa entstehenden Datenbanken/Datenbankwerken
Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insb. durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Nutzers auf dem Server eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu.
Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer dieser Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
Nicht von vorstehenden Regelungen umfasst sind die Software, der Quellcode, individuelle Anpassungen, Schnittstellen, Erweiterungen, Skripte oder sonstige technische Entwicklungen des Anbieters, auch wenn diese im Auftrag oder auf Wunsch des Nutzers erstellt wurden. Sämtliche Rechte hieran verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält hieran lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter schulen und sensibilisieren.
Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Nutzer selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer kann seine Daten selbstständig sichern. Eine anlasslose Herausgabe der Daten durch den Anbieter ist kostenpflichtig;
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz, Sperrung, Haftungsfreistellung
Für den Fall, dass die vom Anbieter zur Verfügung gestellten SaaS-Dienste von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang seines Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlustes oder Diebstahls, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Nutzers widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Nutzer die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Nutzer vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
Der Nutzer hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der SaaS-Dienste durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
Vergütung, Zahlungsbedingungen
Der Nutzer verpflichtet sich, für die Überlassung der SaaS-Dienste das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen im Angebot ausgewiesenen Preise.
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die SaaS-Dienste angemessen zu erhöhen. Dazu ist er insbesondere berechtigt, wenn und soweit Dritte, die er zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hinzuziehen muss, wiederum ihre Preise dafür anpassen. Eine Preisanpassung wird der Anbieter mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich oder elektronisch ankündigen. Ist der Nutzer mit der Preisanpassung nicht einverstanden, steht ihm ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Kündigt der Nutzer hingegen nicht, gelten die dann ausgewiesenen Preise in den Angeboten auf der Website des Anbieters, bzw. gemäß der im Zuge der Preisanpassung übermittelten Preisliste; die dort ausgewiesenen Preise sind dann ab dem jeweiligen Zeitpunkt vom Nutzer zu entrichten.
Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen seiner Bank- und Kontodaten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift oder Rückbuchung aufgrund des Verschuldens des Auftraggebers hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen.
Kommt der Nutzer mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug oder kann eine Abbuchung aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu den Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, sofern der Zahlungsrückstand trotz Mahnung fortbesteht. Während einer Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Nutzers bestehen.
Anbieterwechsel / Datenportabilität
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IKT-Infrastruktur zu wechseln („Anbieterwechsel“).
Der Nutzer ist dabei verpflichtet, den Anbieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat eine Mitteilung über Ihren beabsichtigten Anbieterwechsel zukommen zu lassen. Diese Mitteilung muss folgende Informationen enthalten:
ob eine vollständige oder teilweise Übertragung der Daten, Dienste und/ oder digitalen Vermögenswerte stattfinden soll,
ob der Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu Ihrer lokalen IKT-Infrastruktur erfolgen soll,
oder ob alleinig eine Löschung aller Daten vorgenommen werden soll.
Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Wechselverlangens umgehend per E-Mail.
Der Anbieter erbringt die für den Wechsel erforderlichen technischen und organisatorischen Unterstützungsleistungen in angemessenem Umfang und kooperiert auf Wunsch mit dem neuen Anbieter. Dabei stellt er sicher, dass die bereitgestellten Daten sowie Metadaten eine funktional gleichwertige Nutzung und Weiterverarbeitung beim neuen Anbieter oder in dem vom Nutzer betriebenen Zielbereich ermöglichen, sofern diese eine technisch vergleichbare SaaS-Leistung bieten.
Die Unterstützung beim Anbieterwechsel umfasst insbesondere:
a) die Bereitstellung aller vom Nutzer oder im Auftrag des Nutzers erzeugten, hochgeladenen oder gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen, interoperablen und maschinenlesbaren Format,
b) die Übertragung dieser portablen Daten an einen vom Nutzer zu benennenden neuen Drittanbieter oder an Ihre IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten,
c) die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Datenstrukturen, Schnittstellen, Sicherheitsmaßnahmen und Migrationsverfahren, soweit dies für einen erfolgreichen Wechsel notwendig ist,
d) die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus für Ihre Daten während der gesamten Übertragungszeit,
e) die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebes des Nutzers aufrechtzuerhalten und dabei die Erbringung der vertragsgemäßen Funktionen oder Dienste fortzuführen,
f) die Unterrichtung über dem Anbieter bekannte Risiken in unserer Sphäre, welche einem unterbrechungsfreien Anbieterwechsel entgegenstehen könnten.
Die Übertragung der Daten erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Ende der Kündigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses, sofern nicht aufgrund der technischen Komplexität oder Datenmenge eine längere Frist objektiv erforderlich ist. Sollte dieser Fall eintreten, informieren der Anbieter den Nutzer schriftlich oder in Textform, innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselverlangens über die Gründe und die voraussichtliche Dauer. Ein Zeitraum von 7 Monaten wird dabei nicht überschritten. Der Nutzer ist verpflichtet, den Erhalt der Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder per Textform zu bestätigen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die oben genannte Frist einmalig um einen für ihn angemessenen Zeitraum zu verlängern.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel in der vereinbarten Übergangsfrist sicherzustellen. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, den Import und die Implementierung der Daten und digitalen Vermögenswerte in die Systeme des neuen Anbieters oder seine eigene IKT-Infrastruktur sicherzustellen. Der Nutzer oder ein von ihm benannter Dritter verpflichtet sich, das geistigen Eigentumsrecht des Anbieters sowie Geschäftsgeheimnisse, an den vom Anbieter im Rahmen des Wechselprozesses bereitgestellten Materialien, zu wahren.
Sofern der Anbieter für den Anbieterwechsel Kosten erhebt, berechnen er nur die tatsächlich angefallenen, nachweisbaren und angemessenen Kosten. Die Höhe der Kosten werden dem Nutzer vorab mitgeteilt.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf entsprechend abzurufen oder zu löschen. Die Frist für den Abruf beträgt 30 Tage und beginnt erst nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist. Sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen geboten ist, kann mit dem Anbieter auch eine längere Frist vereinbart werden. Der Anbieter verpflichtet sich, nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist und bei einem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, welche vom Nutzer generiert wurden oder im direkten Zusammenhang dem Nutzer stehen, zu löschen. Auf Wunsch stellt der Anbieter eine Löschbestätigung zur Verfügung. Von dieser Löschung ausgenommen sind die Daten, welche der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen speichern muss. Über dem Umfang und die Speicherdauer dieser Daten wird der Nutzer entsprechend unterrichtet.
Beendigung des Wechselprozesses
Der geschlossene Vertrag gilt als beendet, wenn der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen wurde oder nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Nutzer keinen Wechsel vornehmen möchten, sondern nur eine Löschung der gespeicherten Daten wünschen.
Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist sowie dem Eintritt der Übergangs- und Datenabruffristen die Datenlöschung planmäßig oder gemäß einer Alternativvereinbarung vollzogen wurde.
Die Beendigung des Wechselprozesses lässt bestehende vertragliche Kündigungsrechte sowie sonstige Rechte und Pflichten der Parteien unberührt.
Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "Mollie" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande; "Mollie").
Die einzelnen Zahlungsarten über "Mollie" werden Ihnen im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "Mollie" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "Mollie" finden Sie unter https://www.mollie.com/de.
Mängelhaftung/ Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
Der Anbieter haftet dafür, dass die bereitgestellte Software während der Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist und für die sich aus dem Angebot ergebenden Zwecke geeignet ist. Als Mangel gelten Abweichungen vom Angebot, soweit diese den Wert oder die Eignung zur üblichen, dort beschriebenen Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen oder wenn der Anbieter die für die vertraglich vereinbarte Verwendung erforderlichen Rechte dem Nutzer nicht wirksam einräumen konnte. Ein unerheblicher Mangel lässt Mängelansp rüche nicht entstehen.
Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder durch Fehlerbeseitigung, durch Überlassung eines neuen Softwarestandes, durch das Aufzeigen von Möglichkeiten, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden oder durch Bereitstellung einer Umgehungslösung, welche die Laufzeit und das Antwortzeitverhalten der Software nicht unangemessen behindert.
Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Software oder der Mängelbeseitigung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Ziff.14.8 ff.. Der Kunde ist zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte mind. zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Software zur Verfügung stellt.
Der Anbieter wird während der Supportzeit ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Nutzers entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Laufzeit und Vertragsbeendigung
Dieser Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit, welche sich aus dem Angebot ergibt. Der Vertrag kann monatlich gekündigt werden.
Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail).
Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.
Der Nutzer wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download).
Datenschutz
Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Nutzers oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Nutzers für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Nutzer trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden zwischen dem Nutzer und dem Anbieter im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) vereinbart.
Der Nutzer bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Nutzer, außer und soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Nutzer wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Nutzern im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
Identität des Anbieters
WebLab GmbH
vertr. d.d. Geschäftsführer Boris Portov
Kurfürstendamm 15
10719 Berlin
E-Mail: support@pushly.de
Handelsregister: HRB 204699 B
Registergericht: Berlin Charlottenburg
USt.-ID: DE324681638
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I.).
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Vertragssprache ist deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail den Nutzer übersandt. Bei Angebotsanfragen außerhalb der Website erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
Wesentliche Merkmale der Software oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Software und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Es fallen keine Versandkosten an.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Lieferbedingungen, Bereitstellung
Die Lieferbedingungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung der Software finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Laufzeit und Vertragsbeendigung" in unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Stand: 05.06.2026